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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten fü̈r alle zwischen dem Verlag hw-studio weber, (fortan: „Anbieter“), Gewerbegebiet 39, 76774 Leimersheim, (eingetragen im Handelsregister des AG Landau unter HRA 11262), vertreten durch den Inhaber Hans Weber, und dessen Kunden in Deutschland begründeten Rechtsverhältnisse. Ein Abschluss unter abweichenden Bedingungen ist nicht möglich, etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden abgelehnt.
(2) Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter www.hw-studio.de/agb abrufbar und kann dort kostenlos eingesehen und ausgedruckt werden.
(3) Sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für das Werbegeschäft in Print- und Online-Medien gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge.

2. Vertragsschluss
Mit dem Versand der fertigen Bestellung (Button: „Senden“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Ware/Dienstleistung gegenüber dem Anbieter ab. Die rechtsverbindliche Annahme der Bestellung erfolgt anschließend entweder in einer Mail an den Kunden, mit der der Anbieter die Bestellung der Ware/Dienstleistungen und den Abschluss des Vertrages ausdrücklich bestätigt, oder mittels Versand der Wa re an den Kunden. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Anbieter die Bestellung zurückweisen, z.B. wenn keine Ware mehr vorhanden ist oder sich der Preis geändert hat.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise, die bei der jeweiligen Ware/Dienstleistung angezeigt werden. Alle Preisangaben sind Bruttopreise inkl. MwSt. Zusätzlich anfallende Versandkosten und sonstige Nebenkosten können jederzeit auf der Preisinformationsseite nachgelesen werden und werden dem Kunden noch einmal vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
(3) Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware bzw. mit Leistungserbringung zur Zahlung fällig. Im Fall der Nichtleistung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.

4. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Der Kunde hat im Fall des Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Ande-renfalls ist die Rücksendung fü̈r den Kunden kostenfrei.

5. Lieferung, Gefahrü̈bergang, Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt nach Erscheinen der nächst erreichbaren Ausgabe, wenn in der Bestellung nichts anderes angegeben wurde.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen ü̈ber.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(4) Sofern die bestellte Ware trotz vorheriger ordnungsgemäßer Eindeckung des Anbieters wegen vertragswidriger Nichtlieferung seines Erstlieferanten nicht rechtzeitig oder gar nicht lieferbar sein sollte, erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Bei verzögerter Lieferung steht es dem Kunden frei, auf die bestellte Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet.

6. Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadenersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt die Regelung in Ziff. 7.

7. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbegrenzungen immer bei Arglist oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen. Eine vertragswesentliche Pflicht liegt vor, wenn die Pflicht eine Grundlage des Vertrags bildet, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags war und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf.
(3) Soweit der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher, WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder bei Lieferung von Sachen – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch bei Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss, und in allen Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: hw-studio weber, Gewerbegebiet 39, 76774 Leimersheim. Der Widerruf kann per E-Mail erfolgen an: info@hw-studio.de oder per Fax an: 0 72 72 / 92 75 44
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Lieferung von Waren müssen Sie für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden ,oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder  zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

10. Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnis
Soweit dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistungen (Warenlieferungen/Dienstleistungen) vereinbart werden, ergibt sich die Mindestlaufzeit und die Kündigungsfristen aus dem Bestellformular.

11. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung und Einwilligung zur Datennutzung ist Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit sind diese unter Datenschutzerklärung gesondert aufgeführt. Bitte klicken Sie hier zum weiterlesen.

12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.