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September 17, 2020 Weiterlesen ... →

Nochmaliger IPReG-Protest

Am morgigen Freitag findet die 993. Sitzung des Bundesrates statt. Auf dem Tagesordnungspunkt 3 steht das GKV-IPReG. Der SHV – Forum Gehirn e.V. kritisiert, dass alle seine Hinweise und Proteste dazu von der großen Koalition nicht ernst genommen worden seien. „Obwohl uns ein Rechtsgutachten bestätigt hat, dass das GKV-IPReG im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, haben wir von den Ländervertretern keine Reaktion auf unsere Einwände erhalten. Deshalb gehen wir davon aus, dass das GKV-IPReG am Freitag auch vom Bundesrat bestätigt wird“, so der Vorstand. Die Vorsitzende Roswitha Stille und das Vorstandsmitglied Sebastian Lemme wollen morgen von 11.00 bis 12.00 Uhr an einer Protestaktion auf dem „Platz des Volksaufstandes von 1953“ in Berlin (Leipziger Str. / Ecke Wilhelmstr.) teilnehmen, um die Ländervertreter auf die möglichen negativen Auswirkungen hinzuweisen, die dieses Gesetz auf die Lebensqualität der Betroffenen hat. „Sollten alle Warnungen keinen Erfolg haben, so werden wir als Verband genau beobachten, wie die Umsetzung dieses Gesetzes erfolgt und ob es Leistungskürzungen bzw. Leistungsverschiebungen für unsere Betroffenen gibt, und gegebenenfalls weitere Schritte veranlassen.“

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