Am 11. September wird es im Bundesgesundheitsministerium eine Anhörung zum geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) geben. Der Referentenentwurf aus dem Ministerium von Jens Spahn soll unter anderem dazu dienen, den Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation zu erleichtern. Dieses Ziel begrüßt die Bundesvereinigung Lebenshilfe. Der Entwurf sieht aber auch vor, dass die außerklinische Intensivpflege aus der normalen häuslichen Krankenpflege ausgegliedert werden soll. Außerklinische Intensivpflege soll in der Regel nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder in Intensivpflege-Wohngemeinschaften durchgeführt werden. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen besteht dann weiterhin ein Anspruch auf Versorgung zuhause durch einen ambulanten Pflegedienst.
Ulla Schmidt, MdB, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, betont diesbezüglich: „Intensivpflege wie künstliche Beatmung muss Teil der häuslichen Krankenpflege bleiben. Ohne Ausnahme! Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung ihr vertrautes Zuhause verlassen und ins Pflegeheim umziehen müssen, nur weil es so für den Staat wirtschaftlicher ist. Das widerspricht dem Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten und verstößt außerdem gegen das Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz.“
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. setzt sich seit 1958 als Selbsthilfevereinigung, Eltern- und Fachverband für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien ein. In über 500 Orts- und Kreisvereinigungen, 16 Landesverbänden und rund 4380 Einrichtungen der Lebenshilfe sind mehr als 123.000 Mitglieder und zirka 60.000 hauptamtliche Mitarbeiter aktiv. Die Ziele der Lebenshilfe sind umfassende Teilhabe und Inklusion sowie die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland.
Eine ausführliche Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung, die etwa 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland repräsentieren und zu denen auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe gehört, finden Sie hier: Stellungnahmen.
