Jürgen Dusel bleibt Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Claudia Moll wird Pflegebevollmächtigte.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Jürgen Dusel der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bleibt.
Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil: „Mit Jürgen Dusel als Bundesbeauftragtem haben die Menschen mit Behinderungen in dieser schwierigen Zeit einen versierten und streitbaren Verfechter ihrer Belange an der Seite, der viele wichtige Impulse in die Politik und Gesellschaft gegeben und wichtige Prozesse mitgestaltet hat. Ich freue mich daher sehr, dass wir auch in der neuen Legislaturperiode, in der sich die Bundesregierung im Bereich Inklusion sehr viel vorgenommen hat, weiter vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten und viel voranbringen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass von einer inklusiven Gesellschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“.
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir Hubertus Heil und das Bundeskabinett erneut entgegenbringen. Und ich freue mich sehr auf die weitere Arbeit, denn es gibt noch viel zu tun. Richtschnur muss auch weiterhin die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sein. Der Koalitionsvertrag ist in dieser Hinsicht ermutigend. Wichtig ist für mich in dieser Legislaturperiode vor allem die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben, die Stärkung von Familien mit schwerstbehinderten Kindern und der Abbau von Barrieren vor allem in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Gesundheit. Die Verpflichtung privater Anbieter zu Barrierefreiheit ist ein Ziel, das wir weiter voranbringen müssen. Denn Barrierefreiheit ist keine Gängelei, sondern ein Qualitätsmerkmal für ein modernes Land.“
Der oder die Bundesbeauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderung spielt eine wichtige Rolle für die Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Aufgaben sind im Behindertengleichstellungsgesetz verankert. Demnach wirkt der oder die Bundesbeauftragte darauf hin, dass die Verantwortung des Bundes für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Zur Wahrnehmung der Aufgabe müssen die Bundesministerien die beauftragte Person bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligen, soweit sie Fragen der Integration von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren. Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die beauftragte Person bei der Erfüllung der Aufgabe zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
Der alte und neue Beauftragte vertritt in diesem Rahmen die Interessen einer großen Bevölkerungsgruppe. Zum Jahresende 2019 lebten rund 7,9 Millionen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung in Deutschland. Insgesamt leben in Deutschland circa 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Die Anzahl Menschen mit Beeinträchtigungen ergibt sich aus der Summe der Menschen mit anerkannten Schwerbehinderungen ab einem GdB von 50, den Menschen mit einem GdB unter 50 und chronisch kranken Menschen ohne anerkannte Behinderung.
Foto: Behindertenbeauftragter/Henning Schacht
Vergangene Woche erhielt dann auch Claudia Moll, MdB, ihre Ernennungsurkunde zur Pflegebevollmächtigten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Bundeskabinett hatte sie am Vormittag zur neuen Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege bestellt. Claudia Moll: „Als Abgeordnete habe ich mich schon immer mit ganzer Kraft für die Pflege stark gemacht. Deshalb freue ich mich jetzt umso mehr, diese wichtige Arbeit als Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit noch mehr Nachdruck fortführen zu können.“ Als Pflegeexpertin setzt sich Claudia Moll ein für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne für Pflegekräfte, die Entlastung pflegender An- und Zugehöriger und eine Pflege, die die Bedarfe und Wünsche der Pflegebedürftigen respektiert. Claudia Moll: „Die Pflege muss endlich die Wertschätzung bekommen, die sie verdient! Pflegekräfte müssen sie in der täglichen Arbeit und auf dem Gehaltszettel spüren. Und vor allem muss die Pflege überall dort mit am Tisch sitzen, wo über Fragen verhandelt und entschieden wird, die sie angehen. Beratungsangebote müssen so weiterentwickelt werden, dass Pflegebedürftige mit ihrer Hilfe die Pflege so organisieren können, dass sie zu ihrem Leben passt. Und pflegende Angehörige brauchen wirkungsvolle Entlastung durch ein vielfältiges Angebot an Entlastungsleistungen, ein Budget, mit dem diese Leistungen finanziert werden können, und nicht zuletzt eine Lohnersatzleistung für pflegebedingte Auszeiten. Es muss sich viel bewegen in der Pflege und ich sehe überall eine große Bereitschaft, die Themen jetzt anzugehen!“
Claudia Moll ist staatlich examinierte Altenpflegerin mit einer Weiterbildung zur Fachkraft für Gerontopsychiatrie. Seit 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages mit einem Direktmandat im Wahlkreis Aachen II und Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Foto: © Pflegebevollmächtigte, Fotograf Thomas Ecke
