„Hände weg von der Eingliederungshilfe!“

Angesichts des drohenden Sozialabbaus fordert die Lebenshilfe ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Auf der gestrigen Demo vor dem Bundeskanzleramt für die Petition #TeilhabeIstKeinLuxus* griffen mehrere Selbstvertreter der Lebenshilfe zum Mikrofon und machten deutlich, dass die Politik „nichts über uns ohne uns“ entscheiden dürfe. Sascha Ubrig aus Berlin appellierte an alle: „Wir müssen kämpfen und laut sein!“ Und Rolf Flathmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Lebenshilfe aus Bremerhaven, kritisierte: „Der Sozialstaat und seine Leistungen werden in Frage gestellt. Das kann nicht sein. Denn Teilhabe und Inklusion sind Menschenrechte. Die können niemals in Frage gestellt werden.“ Außerdem habe sich Deutschland vor mehr als 15 Jahren zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.

Die Lebenshilfe weist alle pauschalen Forderungen nach Kürzungen vehement zurück. „Wir wissen doch, dass die Steigerungen bei den Kosten der Eingliederungshilfe zwei Gründe haben. Erstens: Immer mehr Menschen brauchen diese Leistungen. Und zweitens: Wegen der allgemeinen Teuerung und der entsprechenden Tarifsteigerungen werden Unterstützungsleistungen nun mal teurer – wie alles andere ja auch“, betonte Rolf Flathmann, der Vater eines erwachsenen Sohnes mit Down-Syndrom ist. „Daher gilt, Herr Merz, Hände weg von der Eingliederungshilfe!“