Unionsgeführte Ministerien müssen Blockade von Barrierefreiheit beenden

Die LIGA Selbstvertretung kritisiert die Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium aufs Schärfste. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert, dass die für den 11. Juli 2025 vorgesehene Freigabe des Referentenentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zur Anhörung der Verbände und Länder immer noch blockiert wird.

„2024 wurde das Vorhaben von der FDP blockiert, nun verhindert die Union, die einen besseren Politikstil versprochen hat, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingeleitete Gesetzgebungsverfahren. Dieses würde behinderten Menschen eine längst überfällige bessere Teilhabe ermöglichen. Es ist eine Schande, dass den Verhinderern von Barrierefreiheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, als denjenigen, die durch Barrieren tagtäglich behindert werden“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. Wenn für die Wirtschaft in diesen Zeiten viele Erleichterungen geschaffen werden, könne man erwarten, dass diese sich auch um die Barrierefreiheit ihrer Angebote kümmere. Zumal dies in deren eigenem Interesse sei, weil dadurch neue Kund*innen gewonnen werden können, die bisher von Barrieren ausgeschlossen werden.

„Täglich müssen behinderte Menschen weiterhin viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter*innen von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch“, betonte Ottmar Miles-Paul. „Bei vielen behinderten Menschen schwindet zunehmend der Glaube, dass die Versprechen der Politik und in Koalitionsverträgen ernst gemeint sind. Daher ist jetzt Handeln angesagt“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Denn behinderte Menschen forderten hier nichts Besonderes, sie wollen lediglich wie alle anderen auch, gleichberechtigt am Leben teilhaben können – und dafür braucht es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung verbindliche und einklagbare Regelungen. Und zwar Jetzt.