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Die LIGA Selbstvertretung hat keinerlei Verständnis mehr für die anhaltende Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass der ursprünglich für den 6. August 2025 geplante Beschluss des Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit weiterhin blockiert wird. „Immer wieder wird uns mehr Barrierefreiheit versprochen, nur um diese Versprechen gleich wieder zu brechen“, kritisierte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das unverständliche politische Gerangel um Regelungen für mehr Barrierefreiheit.
„2024 wurde das Vorhaben von der FDP blockiert, nun verhindert die Union, die einen besseren Politikstil versprochen hat, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anfang Juli 2025 angekündigte Gesetzgebungsverfahren. Nicht einmal die ursprünglich für Mitte Juli 2025 vorgesehene Beteiligung der Länder und Verbände hat bisher stattgefunden. Die für den 6. August geplante Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundeskabinett war damit ein Rohrkrepierer. Diese Gesetzesreform könnte behinderten Menschen eine längst überfällige bessere Teilhabe ermöglichen. Es ist eine Schande, dass den Behinderern von Barrierefreiheit mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, als denjenigen, die durch Barrieren tagtäglich behindert werden“, erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul. Wenn für die Wirtschaft in diesen Zeiten viele Erleichterungen geschaffen werden, könne man erwarten, dass diese sich auch um die Barrierefreiheit ihrer Angebote kümmert. Zumal dies in deren eigenem Interesse sei, weil dadurch neue Kund*innen gewonnen werden könnten, die bisher durch Barrieren ausgeschlossen werden.
„Täglich müssen behinderte Menschen weiterhin viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben. Die Anforderungen zur Barrierefreiheit müssen endlich auch für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten gelten, wie in vielen anderen Ländern auch“, betonte Ottmar Miles-Paul. „Bei vielen behinderten Menschen schwindet zunehmend der Glaube, dass die Versprechen der Politik und in Koalitionsverträgen ernst gemeint sind. Daher ist jetzt Handeln und endlich ein gutes Gesetz angesagt. Alles andere ist einfach nur noch peinlich“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Denn behinderte Menschen forderten hier nichts Besonderes, sie wollen lediglich wie alle anderen auch, gleichberechtigt am Leben teilhaben können – und dafür brauche es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung verbindliche und einklagbare Regelungen.
Zur LIGA Selbstvertretung:
Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden – www.liga-selbstvertretung.de