Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine Regelung, die gewährleistet, dass alle Menschen mit schweren Vorerkrankungen oder Behinderungen in die Impfgruppe 1 aufgenommen werden.
Die Bundesregierung will Menschen mit Vorerkrankungen und erhöhtem Risiko eines schweren Corona-Verlaufs nicht in Prioritätsgruppe 1 für Corona-Impfungen aufnehmen, sondern verweist in der Antwort auf die Anfrage von Corinna Rüffer lediglich auf mögliche Einzelfallentscheidungen. Das ist ein unnötiger bürokratischer Aufwand, der in einer Krisensituation unpraktikabel und unangemessen ist. Zudem haben nicht alle Betroffenen die Kapazitäten und Möglichkeiten, eine Einzelfallentscheidung für sich durchzukämpfen, beispielsweise weil die nötigen Informationen fehlen und der Zugang nicht barrierefrei gestaltet ist. Rüffer ist überzeugt, dass wir in Deutschland dringend eine pragmatische Regelung wie in Österreich brauchen, die dafür sorgt, dass alle Menschen mit schweren Vorerkrankungen oder Behinderungen in die Impfgruppe 1 aufgenommen werden – und nicht nur jene, die die Kraft und Ressourcen für Einzelfallentscheidungen haben. Das gilt auch für Personen, die diese Menschen direkt unterstützen (z.B. persönliche Assistenz von Menschen mit Behinderungen, mobile Dienste oder Angehörige). Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Impfpriorisierung lesen Sie unten.
