Januar 29, 2020 Weiterlesen ... →

Jens Spahn gibt Gas

Kurz bevor der neue vermeintlich entschärfte Referentenentschluss zum Intensivpflegestärkungs- und Rehabilitationsgesetz ins Kabinett geht, gelangte der Originaltext nun doch noch in die Öffentlichkeit. Ob die Änderungen ausreichen, um den Entwurf UN BRK-konform oder grundgesetzgerecht zu machen, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Aus diesem Grund gehen auch die Proteste in eine weitere Runde. Am 31. Januar setzen die Widerständler ihre Mahnwache fort – diesmal ab 11 Uhr vor der Bundesgeschäftsstelle der SPD in Berlin.

Wer sich ein eigenes Bild machen möchte, kann das auf der Webseite des Selbsthilfevereins ALS-mobil e.V.

www.als-mobil.de/aktuelles/

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