Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat unmissverständlich klargestellt, dass behinderte Menschen und ihre Verbände auch in Deutschland eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Politik und der Angebote für behinderte Menschen spielen müssen. „Wie ein roter Faden zieht sich der Ruf nach einer guten und mit ausreichenden Ressourcen unterlegten Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands. Der Slogan ‚Nichts über uns ohne uns‘ muss also endlich auch in Deutschland umfassend ernst genommen werden, um echte Inklusion zu erreichen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Am 12. September 2023 hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Concluding Observations (Abschließende Bemerkungen) als Ergebnis der Staatenprüfung und als Anforderungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht.
Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung als Interessenvertretung von bundesweit aktiven Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen muss Deutschland nach diesen Schlussfolgerungen des UN-Ausschusses endlich Vorbild in Sachen Inklusion und bei der Partizipation behinderter Menschen werden. Dies hätten die Beratungen während der Staatenprüfung Deutschlands am 29. und 30. August mehr als deutlich gemacht. „Nach den vielen Versäumnissen, beispielsweise bei der Inklusion im schulischen Bereich, beim Wohnen, bei der Herstellung von Barrierefreiheit und im Bereich inklusiver Arbeit, muss Deutschland mit der nun erfolgten zweiten Staatenprüfung nach 2015 einen Aufbruch zur inklusiven Gesellschaft vorantreiben. Wir müssen endlich eine internationale Vorbildrolle in Sachen Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen und bei der Barrierefreiheit einnehmen. Darauf warten nicht nur viele behinderte Menschen, sondern auch ihre Angehörigen und all diejenigen, die von einer inklusiven Gesellschaft profitieren – nämlich fast alle“, betonte Ottmar Miles-Paul. Das Leben vieler behinderter Menschen in Deutschland wird nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung immer noch von vielfältigen Barrieren geprägt, die ihnen den Zugang zu vielen Angeboten verwehren oder erschweren. „Deshalb müssen endlich die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenen behindertenpolitischen Maßnahmen angepackt und konsequent umgesetzt werden“, fordert Ottmar Miles-Paul.
Zudem ist der hohe Grad der Institutionalisierung in Förderschulen, besonderen Wohnformen und in Werkstätten für behinderte Menschen ein zentrales Hemmnis für ein inklusiven Miteinander in den Gemeinden und Städten. „Auch hier hat der UN-Ausschuss in Sachen Deinstitutionalisierung klare Ansagen gemacht und konsequente Strategien und Maßnahmen eingefordert. Die Exklusionskette von der Förderschule in die spezielle Werkstatt und das Wohnheim für behinderte Menschen muss endlich auch in Deutschland durch inklusive Angebote für ein Leben mittendrin in der Gesellschaft durchbrochen werden“, fordert Ottmar Miles-Paul. „Inklusion ist ein Menschenrecht, das gilt auch in Deutschland und das hat der UN-Ausschuss eindeutig klargestellt.“
Bei all den zukünftigen Maßnahmen, die ergriffen werden, müsse das Motto der internationalen Behindertenbewegung „Nichts über uns ohne uns“ eine zentrale Rolle spielen. Denn in der Vergangenheit wurde sehr viel über die Köpfe behinderter Menschen und ihren Interessenvertretungen hinweg entschieden. „Die Folge ist ein System, an dem zwar viele verdienen, das aber behinderte Menschen immer wieder massiv in ihrer Selbstbestimmung und in ihren Menschenrechten beschneidet. Deshalb müssen behinderte Menschen und ihre Verbände frühzeitig bei allen Maßnahmen beteiligt und ihre Stimme vor allem auch ernst genommen werden“, fordert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
Link zum Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Staatenprüfung.
